Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  Auszug aus BPatG, 20.12.2006 - 28 W (pat) 8/06

  Danach ist eine Wortmarke bereits dann schutzunfähig, wenn sie zumindest in einer ihrer möglichen Bedeutungen ein Merkmal der beanspruchten Waren bezeichnet (EuGH GRUR 2004, 146, 147 (Rz. 32) - DOUBLEMINT;… EuGH GRUR 2004, 680, 681 (Rz. 38) - BIOMILD).
• BGH, 12.12.1996 - I ZB 8/96

  "Ceco"; Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren vor den Patentgerichten

  Auszug aus BPatG, 20.12.2006 - 28 W (pat) 8/06

  Das Gebot zur Wahrung des rechtlichen Gehörs gebietet lediglich, dass für die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit besteht, sich in eigener Sache zu äußern (vgl. BGH GRUR 1997, 223, 224 - "Ceco").
• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie

  Auszug aus BPatG, 20.12.2006 - 28 W (pat) 8/06

  Danach ist eine Wortmarke bereits dann schutzunfähig, wenn sie zumindest in einer ihrer möglichen Bedeutungen ein Merkmal der beanspruchten Waren bezeichnet (…EuGH GRUR 2004, 146, 147 (Rz. 32) - DOUBLEMINT; EuGH GRUR 2004, 680, 681 (Rz. 38) - BIOMILD).
• BGH, 10.04.1997 - I ZB 1/95

  "Autofelge"; Unterscheidungskraft einer Bildmarke

  Auszug aus BPatG, 20.12.2006 - 28 W (pat) 8/06

  Dass das Deutsche Patent- und Markenamt identische oder vergleichbare Marken eingetragen hat, führt weder für sich genommen noch in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu einer anspruchsbegründenden Selbstbindung des Patentamts (std. Rspr., vgl. z. B. BGH GRUR 1997, 527, 529 - Autofelge; ebenso zum Gemeinschaftsmarkenrecht EuGH MarkenR 2006, 19, 22 (Nr. 48) - Standbeutel).
• EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …

  Auszug aus BPatG, 20.12.2006 - 28 W (pat) 8/06

  Dass das Deutsche Patent- und Markenamt identische oder vergleichbare Marken eingetragen hat, führt weder für sich genommen noch in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu einer anspruchsbegründenden Selbstbindung des Patentamts (std. Rspr., vgl. z. B. BGH GRUR 1997, 527, 529 - Autofelge; ebenso zum Gemeinschaftsmarkenrecht EuGH MarkenR 2006, 19, 22 (Nr. 48) - Standbeutel).

• BPatG, 28.02.2023 - 25 W (pat) 6/21
  Die Entscheidung "doubles" des Bundespatentgerichts in der Sache 28 W (pat) 8/06 sei nicht vergleichbar, weil "doubles" die Mehrdeutigkeit des Begriffs "DOUBLE" fehle.

  Abgesehen davon stehen den angeführten Voreintragungen bzw. den ihnen zugrundeliegenden Entscheidungen eine ganze Reihe von Zurückweisungen des Deutschen Patent- und Markenamts, aber auch des Bundespatentgerichts (insbesondere 28 W (pat) 8/06 - doubles) gegenüber, so dass nicht geltend gemacht werden kann, die vorliegende Beurteilung widerspreche einer gefestigten Spruchpraxis.